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Aufruf zum Handeln

Juli 1, 2009

Wir sehen mit Sorge, dass in Europa derzeit

  1. die einheimischen Völker gegen ihren Willen und gegen ihre Interessen eine massive Einwanderung schwer integrierbarer Fremdvölker erdulden
  2. die Regeln der EU über den freien Personen- und Warenverkehr sowie internationale Verträge über das Asylrecht zur Verschärfung der Probleme beigetragen haben
  3. die Nationalstaaten an Gestaltungsmöglichkeiten verloren haben und auch auf der europäischen Ebene die Politik in einem Netz von Regeln gefangen ist, die unzureichend demokratisch legitimiert, für die aktuelle Lage nicht adäquat sind aber auch nicht geändert werden können.

Zur Lösung dieser Probleme fordern wir:

  1. Transferzahlungen nur noch für Staatsbürger, Aufenthaltsrecht im wesentlichen nur für technisch-wissenschaftlich qualifizierte steuerzahlende Fachkräfte, die in der Lage sind, sich und ihre Familien aus eigener Kraft zu ernähren.
  2. Strenge Anforderungen an religiöse Kultvereinigungen: die heiligen Schriften, von denen diese ihre Gebote und Anweisungen ableiten, müssen Gewähr für die Achtung der Menschenrechte der Ungläubigen bieten und dürfen nicht die Eroberung weltlicher Herrschaft über Andersgläubige zum Ziel haben.
  3. Souveränität der Völker stärken bzw wiederherstellen: es muss dafür gesorgt werden, dass die nationalen Parlamente und das Europa-Parlament Herr der Gesetzgebung werden und inadäquate Regeln ändern können; wo dies nicht der Fall ist, sollen die Staaten auch verstärkt internationale Verpflichtungen aufkündigen; Änderungen könnten u.a. am Schengener Abkommen und an der Genfer Konvention notwendig werden.
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